Neuigkeiten und Kommunalwahl
11.05.2022
CDU Innovativ am 2.6.22 um 18:30 Uhr - online-Diskussion auf Webex

Unter dem Motto Regional – Digital – Direkt – findet am Donnerstag, den 2. Juni 2022 um 18.30 Uhr die nächste CDU-Innovativ-Veranstaltung statt. Exklusiv haben unser Mitglieder die Möglichkeit mit Experten zu diskutieren und sich über aktuelle und interessante Themen rund um Innovation, Politik und Gesellschaft auszutauschen.

Diesmal lautet das Thema: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik


26.02.2022
Jede und Jeder kann einen aktiven Beitrag leisten!
Mit einem öffentlichen Hilfeaufruf für die Kriegsopfer in der Ukraine wendet sich die Regions-CDU an die Menschen in der Region Braunschweig. „Wir bitten alle in unserer Region, sich solidarisch zu zeigen. Jetzt kommt es sehr darauf an, dass wir als Europäer zusammenstehen und mithelfen das Leid der Ukrainer zu lindern. Jede und jeder kann einen aktiven Beitrag zur Hilfe leisten“, so der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL nach einem Treffen der regionalen Spitzenvertreter am heutigen Samstagvormittag in Braunschweig. 

18.02.2022
CDU/FDP/Haie fragt nach dem Konzepten in der Gemeinde Cremlingen
Der eine oder andere hat es in letzter Zeit bemerkt – Stromausfälle sind nicht mehr so selten, wie es vielleicht noch vor einigen Jahren der Fall war. Wie wichtig eine Stromversorgung für den Einzelnen ist, wird einem erst dann bewusst, wenn sie nicht vorhanden ist und man in den Wintermonaten  ohne Licht und Heizung im dunklen Wohnzimmer sitzt. Zum Glück waren die Ausfälle in der jüngsten Vergangenheit meistens nur von kurzer Dauer. Schon nach maximal 1-2 Stunden konnten die Störungen vom Energieversorger behoben werden.

 

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17.02.2022
Insgesamt gut 237 Millionen Euro sind 2021 aus verschiedenen Töpfen an Empfänger in den Kreisfreien Städten Braunschweig und Salzgitter sowie den Landkreisen Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel gezahlt worden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten des Braunschweiger Landes, Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel), Veronika Koch (Helmstedt), Oliver Schatta (Braunschweig) und Christoph Plett (Peine) informieren auf Basis von Veröffentlichungen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums über die Höhe der im Jahr 2021 in das Braunschweiger Land geflossenen Corona-Hilfszahlungen. Insgesamt sind, gestaffelt über mehrere Zeiträume und Einzelprogramme innerhalb des Jahres 2021, über die Überbrückungshilfe III, über die Neustarthilfe und über die Härtefallhilfe 237.637.790,33 Euro an Empfänger im Braunschweiger Land geflossen.
 

15.02.2022
CDU/FDP/Haie-Gruppe mahnt eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bürgerprojekte an
Im Jahr 2016 wurde der Bürgerhaushalt in der Gemeinde Cremlingen eingeführt, eine Möglichkeit auf direkte Anregung von Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen und Projekte in den Ortschaften umzusetzen. Schon im darauffolgenden Jahr wurde das Verfahren reformiert, da sich herausgestellt hatte, dass es zu bürokratisch war, um eine schnellere Umsetzung zumindest kleiner Projekte zu erreichen. Dieses Ziel wurde leider nicht erreicht! Der Bürgerhaushalt ist immer noch ein Bürokratiemonster. Anregungen laufen über viele Stellen, müssen teilweise von weiteren Gremien beschlossen werden und brauchen auch danach noch sehr lange bis zur Umsetzung. Mache Projekte bleiben am Ende ganz auf der Strecke. Von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln der letzten Jahre von rund 380.000 Euro seit 2016 sind noch mehr als 260.000 Euro nicht verbraucht, im laufenden Jahr kommen nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 weitere 100.000 Euro dazu. Dem steht eine Vielzahl nicht umgesetzter Maßnahmen gegenüber.
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13.02.2022
Keine Investitionsplanung für das Cremlinger Begegnungszentrum vor 2026
Im Entwurf des Produktplanes 2022, der Übersicht aller Investitionsmaßnahmen mit Ansätzen für die Jahre 2022 bis 2025 sind für das so oft angekündigte Begegnungszentrum keine Mittel vorgesehen. Auf der letzten Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses, in der der Haushaltsplan 2022 zur Abstimmung stand, nahm Ausschuss- und Ratsmitglied Volker Brandt (CDU) ausgiebig dazu Stellung. Schon seit Jahren mahnte er in verschiedenen Sitzungen und in der Presse an, dass für das Projekt Begegnungszentrum bis dato keinerlei belastbare Planung für Wirtschaftlichkeit sowie Nutzung und Betrieb vorliegt. In einer „Bedarfsanalyse zum Neubau eines Bildungs- und Begegnungszentrums“ vom Herbst 2018 wurde von Baukosten in Höhe von 3 Mio. € ausgegangen, ein Betrag, der schon heute bei einer jährlichen Kostensteigerung auf über 4 Mio. € angewachsen sein dürfte. dürfte
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11.02.2022
CDU/FDP/Haie – Die Mitte-Gruppe diskutiert Erweiterungsmöglichkeiten an der Grundschule in Schandelah
 In der vergangenen Woche trafen sich die CDU-Mitglieder des Ortsrates Schandelah mit Mitgliedern der Ratsfraktion, um sich vor Ort ein Bild zu den von der Verwaltung angedachten Erweiterungsplänen an der Grundschule zu machen. Notwendig sind diese Erweiterungen aufgrund der Weiterentwicklung der Gemeinde, die natürlich einhergeht mit einem entsprechenden Zuzug junger Familien mit Kindern. Das führt nicht nur im Kindergartenbereich zu einem entsprechenden Handlungsdruck, auch die Grundschulkapazitäten müssen zwangsläufig ausgebaut werden.
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08.02.2022
CDU/FDP/ Haie – Die Mitte-Gruppe bemängelt Containeranbau in Cremlingen
Vor gut einem Jahr wurde die neue Kindertagesstätte im Baugebiet Im Moorbusche in Cremlingen eingeweiht. Schon damals wurde in den vorbereitenden Ausschusssitzungen durch die damalige CDU/FDP
Ratsgruppe darauf verwiesen, dass dieser Neubau mit seinen insgesamt 3 Kindergartengruppen nicht den tatsächlichen Betreuungsbedarf abdecken wird. Es sollte doch möglichst so geplant werden, dass im Bedarfsfall modulartig problemlos einfach eine weitere Gruppe angebaut werden könnte.
 
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07.02.2022
Braunschweiger Landtagsabgeordnete unterstützen Vorschlag von Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Lantag, hierzu schnell eine Bundesrats-initiative der Landesregierung auf den Weg zu bringen
Aufgrund der rasch gestiegenen Benzinpreise ist es zwingend geboten, die Pendlerpauschale im Flächenland Niedersachsen pro Kilometer zu erhöhen und den Personenkreis der Empfänger auszuweiten. Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, denn seit Dezember 2020 sind die Benzinpreise um 40% gestiegen. Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer MdL, die Pendlerpauschale ab diesem Jahr von 35 auf 40 Cent zu erhöhen und für alle Pendler ab dem ersten Kilometer auszuzahlen, wird von den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ausdrücklich unterstützt.

07.02.2022
Liebe Leserinnen und Leser,
 
wir, die sieben Landtagsabgeordneten innerhalb der CDU-Fraktion, bilden das sogenannte „HiBs“-Team. „HiBs“ steht hierbei für die Regionen Hildesheim und Braunschweig. Als Abgeordnete unserer Regionen, machen wir uns im Landtag in Hannover gemeinsam für die Interessen der gesamten Region Südniedersachsen stark. Dabei ist es uns ein großes Anliegen, die Interessen der Menschen aus unseren Wahlkreisen auch direkt vor Ort zu unterstützen.
 

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