Wolfenbüttel / Cremlingen. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert eine deutliche Erhöhung der Bezuschussung des ÖPNV durch das Land Niedersachsen. „Vielleicht müssen wir in Hannover den jetzigen Ministerpräsidenten Olaf Lies noch einmal an seine Versprechen als Verkehrsminister erinnern“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Wolff bei einer CDU-Sitzung zum Thema in Cremlingen. Dort trafen sich Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende aus dem ganzen Kreisgebiet zu einem ÖPNV-Spitzengespräch. Hauptgrund von Wolffs Unmut: „Während das Bundesland Hessen jeden ÖPNV-Nutzer mit 66 Euro subventioniert, fließen bei uns in Niedersachsen nur 15 Euro Zuschuss“.

CDU-Kommunalpolitiker besichtigten vor der Erörterung der Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Wolfenbüttel einen Flexo-Bus, die heute schon in Teilen des Landkreises das Bus-Angebot ergänzen.

Mit dem Landratskandidaten Tobias Thurau war man sich schnell einig: „Das Land muss handeln und die Zuschüsse drastisch erhöhen“, fordern Wolff und Thurau. „Wenn die Landesregierung in Hannover das Thema ÖPNV ernst nehmen würde und wir eine Bezuschussung wie in Hessen bekämen, gibt hier vor Ort und im Regionalverband nicht so großen Probleme“, analysieren beide die Defizite in Millionenhöhe. 

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hatte kürzlich wegen leerer Kassen mögliche Einschränkungen im Busverkehr beschlossen. Das hätte Auswirkungen auf den Regio-Bus-Verkehr im Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel: Auf den Linien 420, 430, 630, 710, 790 und 740 könnte die Fahrtaktung verringert werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion und Tobias Thurau reichen die jetzt eilig zugesagten Millionen aus Hannover nicht aus. „Das hat jetzt eine mildernde Wirkung, aber es löst das Problem der Unterfinanzierung für die Zukunft nicht. Das Problem wird nur vertagt, also in die Zukunft geschoben“, kritisieren Wolff und Thurau. Dabei sei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine Leistung der Daseinsvorsorge, also eine Pflichtaufgabe des Staates. 

Außerdem kritisiert die CDU das für die Öffentlichkeit und Kommunalpolitiker nicht transparente Dickicht der Finanzierung: Der ÖPNV wird aus vielen unterschiedlichen öffentlichen Töpfen für die Schiene, Regionslinien, Flexo-Busse, kommunalen Nahverkehr, Stadtverkehr und Schulbus-Verkehre finanziert. Die Kosten werden mit großem bürokratischem Aufwand zwischen Bund, Land und anderen Kostenträgern abgerechnet. Und die Kosten steigen: „Die Verpflichtung, ab 2031 nur noch Busse mit Elektro-Antrieb zu beschaffen und ab 2029 Diesel-Fahrzeuge mit EURO 7 Mindestanforderung zu beschaffen, wird zu einer erheblichen Kostensteigerung führen, ohne den ländlichen Raum mit einer besseren Taktung oder mehr Nahverkehrsangeboten zu versorgen“, sagt Uwe Schäfer, der die Kreis-CDU im Regionalverband Braunschweig vertritt. Zudem dürfen Flexo-Busse aufgrund unterschiedlicher Fördertöpfe nicht auf Regionslinien eingesetzt werden und dürften die vom Land vorgesehene Einsatzdauer und Kilometerleistung technisch nicht durchhalten. Eine Optimierung der Versorgung durch zusätzliche Angebote mit Flexo-Bussen und eine Kostensenkung durch den Einsatz kleinerer Busse wird damit vom Gesetz- und Verordnungsgeber verhindert. Deshalb fordert die CDU auch massiven Bürokratieabbau bei der Abrechnung und eine Verbesserung der Entscheidungsmöglichkeiten für den Einsatz der Größe der Busse, also Nahverkehrsbus, Gelenk-Bus oder Flexo-Bus.